Archiv der Kategorie: Strafrecht
Gefährliche Körperverletzung im Amt
Ein Polizeibeamter war privat unterwegs. Er erkannte einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis, mit dem er schon lange im Streit lag. Das spätere Opfer litt unter einer bipolaren Störung. Er informierte die Dienststelle, die allerdings zu diesem Zeitpunkt keine freien Beamten hatte. … Weiterlesen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 315b StGB kann auch greifen, wenn das Opfer erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst wird. Es muss sich aber noch im öffentlichen Raum befunden haben, als der Täter ansetzte, das Fahrzeug als Waffe einzusetzen. BGH, 4 StR 337/25
Waffe im Handschuhfach
Nach § 52 III WaffenG wird bestraft, wer einen verbotenen Gegenstand (Waffe) mit sich führt. Unterführen versteht man die tatsächliche Gewaltausübung außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums, oder einer Schießstätte. Wer einen solchen Gegenstand in seinem PKW-Handschuhfach … Weiterlesen
Geisterfahrer nach langem Auslandsaufenthalt
Ein Mann kam aus einem Thailand Urlaub von sieben Wochen zurück. Dort gilt – anders als bei uns. – der Linksverkehr. Es kam, wie es kommen musste. Er fuhr falsch auf Anna Landstraße und befuhr 2-3 km die linke Seite. … Weiterlesen
Beschlagnahme eines veränderten Fahrzeugs
Hinweise auf Veränderungen der Motorsteuerung, eine über ein Tablet schaltbare Änderung der Motorleistung und Veränderungen der lichttechnischen Einrichtungen sowie ein auffälliges dröhnendes und knallendes Betriebsgeräusch reichen aus, um konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass durch technische Veränderungen jedenfalls das … Weiterlesen