Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Strafbarkeit der Verkehrsblockade

Publiziert am 28. März 2025 von fschneider

Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden der Klimaaktivisten kann nach § 240 StGB (Nötigung) strafbar sein. Zur Feststellung der Verwerflichkeit muss hierbei eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Abwägung erfolgen. Es müssen auch (wegen der zweite – Reihe – Rechtsprechung … Weiterlesen →

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Trunkenheit auf dem Fahrrad

Publiziert am 16. März 2025 von fschneider

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille ist eine MPU anzuordnen. Strafurteile entfalten in einem Entziehungsverfahren zu Gunsten des Betroffenen eine Bindungswirkung, zu Lasten des Betroffenen können sie mit gewichtigen Anhaltspunkten für ihre Unrichtigkeit bzgl. … Weiterlesen →

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Relative Fahruntauglichkeit

Publiziert am 14. März 2025 von fschneider

Je weiter die BAK von der absoluten fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt ist, desto deutlicher müssen die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten zu erkennen sein (hier verneint für ein Rückwärtsfahren an einer roten Ampel, um einen Bekannten zu grüßen). LG Berlin, 520 … Weiterlesen →

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Straßenblockade durch Klimaaktivisten

Publiziert am 2. März 2025 von fschneider

Es liegt eine strafbare Nötigung vor, wenn durch das erzwungene Abbremsen von Kraftfahrzeugen andere PKW danach ebenfalls stehen müssen. Die Bildung einer Rettungsgasse hindert hieran gar nichts. Dies kann aber im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung oder des Schuldumfangs Berücksichtigung finden. Und … Weiterlesen →

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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Publiziert am 21. Februar 2025 von fschneider

Bei einem sog. E-Scooter (Geschwindigkeit zw. 6 und 20 km/h) handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, die Grenze der absoluten Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Und ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (und nur ein Fahrverbot von 4 Monaten) … Weiterlesen →

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