Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die Anerkennung ist nur zu versagen (und damit liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor), wenn sich aus dem Führerschein oder vom Ausstellungsstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung ein Wohnsitz im Ausland nicht gegeben war. Die Aufzählung … Weiterlesen →

Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr der gewöhnlichen Laufzeit. Bei Einschreiben darf hingegen noch darauf vertraut werden, dass diese am nächsten Werktag zugestellt werden. OLG Hamm, III-5 Ws 450/25

Bei einer Verurteilung nach § 315b StGB muss die Tathandlung in einer äußerst gefährlichen Situation enden, bei der es beinahe zu einem Unfall kommt. Insoweit darf es nur noch vom Zufall abhängen, ob der Erfolg eintritt. Auch eine herausragend gute … Weiterlesen →

Soll ein Straßenrennen mit sich selbst verurteilt werden und das Gericht beruft sich dabei nur auf die gefahrene Geschwindigkeit, müssen die gefahrene Geschwindigkeit und die erlaubte Geschwindigkeit im Urteil dargestellt werden. Hierbei kommt es aber (anders als bei einem Bußgeldbescheid) … Weiterlesen →

Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt und die Auflage erfüllt, kann eine ebenfalls durch die Tat begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden, es entsteht eine Sperrwirkung. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1500/14 OLG Braunschweig, Ass (OWi) 72/11 Hier … Weiterlesen →