Archiv der Kategorie: Strafrecht

Tritt die Verjährung nur wegen fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht ein, ist § 467 III S.2 StPO nicht anwendbar, die Auslagen sind zu erstatten. LG Potsdam, 24 Qs 68/25 Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, das … Weiterlesen →

Mit der Verfahrensrüge kann nicht geltend gemacht werden, der Zeuge habe in der Verhandlung etwas anderes bekundet, als es in den Urteilsgründen wiedergegeben wird. Weder die Inbegriffsrüge noch die Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung sehen eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vor. BayObLG, … Weiterlesen →

Normalerweise wird kein Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO gestellt, es mangelt an der Schwere des Tatvorwurfs oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Etwas anderes kann aber gelten, wenn weitere Ermittlungen notwendig werden, bspw. die Einholung eines Gutachtens. Wegen der … Weiterlesen →

Die Anerkennung ist nur zu versagen (und damit liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor), wenn sich aus dem Führerschein oder vom Ausstellungsstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung ein Wohnsitz im Ausland nicht gegeben war. Die Aufzählung … Weiterlesen →

Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr der gewöhnlichen Laufzeit. Bei Einschreiben darf hingegen noch darauf vertraut werden, dass diese am nächsten Werktag zugestellt werden. OLG Hamm, III-5 Ws 450/25