Archiv der Kategorie: Strafrecht

Auch wenn nicht zwingend bei einer ansonsten folgenlosen Trunkenheitsfahrt auf einem Scooter die Entziehung der Fahrerlaubnis (mangels Regelbeispiel) nach § 69 StGB erfolgen muss, hat eine Entziehung zu erfolgen, wenn eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung mit nicht ganz unerheblichen Schäden erfolgt. Dann … Weiterlesen →

Nach Abs. II der Vorschrift erhöht sich die maximale Strafe von zwei auf fünf Jahre, wenn bei dem Rennen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wird. Hierzu muss der Täter allerdings einen … Weiterlesen →

Schon im Ermittlungsverfahren kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Verurteilung bestehen, § 111a StPO. Dies ist aber nicht mehr möglich, wenn zwischen Tat und vorläufiger Entziehung 13 Monate liegen und sowohl die Ermittlungsbehörden … Weiterlesen →

Wird Nachtrunk behauptet, ist dies zunächst auf Plausibilität zu prüfen. Dann muss die maximale aufgenommene Alkoholmenge ermittelt werden. Bei der Berechnung der BAK ist zugunsten des Angeklagten mit dem nach medizinischen Erkenntnissen niedrigsten Abbauwert, Resorptionsdefizit und Reduktionsfaktor der auf den … Weiterlesen →

Es ging um eine Fahrt unter Alkoholeinfluss. Zeugen bekundeten, den Angeklagten beim Einparken neben ihrem Fahrzeug gesehen zu haben. Das Fahrzeug des Angeklagten, ein Firmenwagen, speichert allerdings viele technische Daten, unter anderem auch Bewegungsdaten. Nach diesen Daten wurde das Fahrzeug … Weiterlesen →