Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die Ahndung einer Tat als Ordnungswidrigkeit durch einen Bußgeldbescheid verhindert keine spätere strafrechtliche Verfolgung (§ 84 OWiG). Allerdings muss dann im Strafverfahren der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, bereits gezahlte Geldbeträge sind auf die Verfahrenskosten im Strafverfahren anzurechnen. Der unterbliebene Ausspruch kann … Weiterlesen →

Wer ein Mietfahrzeug einfach auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, muss keine Unterschlagung begehen. Zwar ist zunächst ein „Enteignung“ des Berechtigten gegeben, es mangelt aber an einer irgendwie gearteten Zueignungsabsicht. Diese konnte in diesem Fall auch nicht temporär festgestellt werden, da … Weiterlesen →

Der Angeklagte fuhr ein Auto ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Hierbei hatte er auch noch 0,92 Promille BAK (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG). Dies zog das Gericht strafschärfend heran und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsstrafe. Das ordnungswidrige Verhalten konnte … Weiterlesen →

Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn, circa 200 m hinter der Unfallstelle kam der Verursacher zum Stillstand. Er ging circa 50 m zurück und konnte das andere Auto nicht wahrnehmen. Dieses war über die Leitplanke geflogen. Er ging … Weiterlesen →

Die Einlassung des Angeklagten gehört ins Urteil, damit das Revisionsgericht deren Bewertung überprüfen kann. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden, ebenso eine Auseinandersetzung mit der Einlassung. BGH, 1 StR 317/25