Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wird eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kurz unterbrochen, um einen Paketshop aufzusuchen, handelt es sich trotzdem nur um eine Fahrt.  Wird mit dem Scooter eine Strecke von 700 m unter Alkohol zurückgelegt, reichen ein Eigenschaden des Fahrers und eine nachträgliches … Weiterlesen →

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Halter nicht vor der Befragung als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben unverwertbar. Hier wurde der Halter als möglicher Tatverdächtiger ermittelt und befragt, da hatte sich der Tatverdacht schon hinreichend verdichtet, auch wenn noch andere Personen … Weiterlesen →

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden ist derzeit bei 1.600 € anzusetzen. LG Wiesbaden, 5 Qs 27/25 Sechs Monate nach Bekanntwerden der Tatumstände ist eine vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren nur dann noch verhältnismäßig, wenn weitere Umstände dafür sprechen, dass bei … Weiterlesen →

Die Begründung eines Urteils muss verständlich, ohne Widersprüche und lückenlos sein. Auch hat jeder Angeklagte einen Anspruch darauf, dass ein ihn betreffendes Urteil mit einem Mindestmaß an Sorgfalt abgefasst wird. Das Revisionsgericht vermutet, dass der Richter das Urteil diktiert und … Weiterlesen →

Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen →