Archiv der Kategorie: Strafrecht

Auf die so genannte Medikamentenklausel in § 24a StVG kann sich auch ein Fahrzeugführer berufen, der keinen persönlichen Kontakt zu seinem Arzt hat. Der Arzt trägt die Verantwortung für die vorliegende Indikation, die Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses wäre strafbar (§ … Weiterlesen →

Verursacht der betrunkene Fahrer einen Unfall, spielt es für die Strafzumessung grundsätzlich keine Rolle, ob der Beifahrer auch betrunken war. Ein Mitverschulden des Beifahrers kann die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Fahrer nur unter ganz engen Voraussetzungen ausschließen, beispielsweise, wenn … Weiterlesen →

Die Zustellung an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich nicht i.S.v. § 145a StPO bei den Akten befindet, wird nicht dadurch wirksam, dass dieser im Anschluss ein von ihm datiertes und unterschriebenes Empfangsbekenntnis zur Akte reicht. Die Zustellung des Urteils an … Weiterlesen →

Liegt die Fahrt zwei Jahre zurück, muss sorgfältig geprüft werden, ob unter Verhältnismäßigkeitpunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, oder ob die Regel Vermutung des § 69 StGB widerlegt ist, wobei das Gericht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Scooter kritisch … Weiterlesen →

Nach § 69a I 3 StGB kann eine isolierte Sperrfrist angeordnet werden, vor deren Ablauf keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (wenn der Angeklagte keine Fahrerlaubnis hat). Voraussetzung ist allerdings, dass die Straftat beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder in Zusammenhang damit … Weiterlesen →