Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten.  Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen →

Eine Belehrung u.a. über das Aussageverweigerungsrecht muss erfolgen, sobald eine Person als Betroffener / Beschuldigter befragt wird. Hierbei ist aber nicht jeder unbestimmte Tatverdacht ausreichend. Hier hatten Polizisten einen Autofahrer aus einer Bar kommen sehen und Alkoholgeruch festgestellt. Dann wurde … Weiterlesen →

Ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder für eine Sache von bedeutendem Wert bestanden hat. Eine unmittelbare Nähe des Menschen zum Tatgeschehen reicht nicht aus, der Unfall muss eher zufällig nicht … Weiterlesen →

Insbesondere das Nachtatverhalten kann dazu führen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrerlaubnis in einem nachfolgenden Strafverfahren entzogen wird. Hier verursachte die Fahrerin abends einen Unfall auf einem Parkplatz. Am nächsten Tag begab sie sich zu dem Möbelhaus … Weiterlesen →