Archiv der Kategorie: Strafrecht

Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt kann auch noch drei Jahre nach der Tat verhängt werden. Hier gab es drei Monate. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 kommt diesem Fahrverbot nicht mehr nur eine spezialpräventive Denkzettel– und … Weiterlesen →

Nach § 275 II StPO muss der Richter das Urteil unterschreiben. Eine bloße Paraphe reicht hierfür nicht aus. OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25

Das Gericht tendiert zu einer Schadenshöhe von 2000 €. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei einem Schaden, der darunter liegt, möglich, wenn der Fahrer sich ansonsten besonders gleichgültig gegenüber fremden Rechtsgütern und den berechtigten Interessen Dritter zeigt, so dass … Weiterlesen →

Allein die Angabe des Gesetzestextes „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass der Fahrer einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begeht. Dies muss dargelegt werden im Urteil, es muss eine massive Überschreitung gegeben sein. Hierbei darf … Weiterlesen →

Eine Bedrohung liegt nur vor, wenn eine der bestimmten Straftaten konkret angedroht wird. Dies darf auch nicht nur situativ emotional erfolgen, situationsbedingte Bedrohungen und Beleidigungen sind hiervon regelmäßig nicht umfasst. Ob ein dichtes Auffahren im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung … Weiterlesen →