Archiv der Kategorie: Strafrecht

Mittlerweile haben fast alle Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2005/214/JI umgesetzt, hiernach findet innerhalb der EU eine Vollstreckung statt, wenn das Bußgeld einen Betrag von 70 € übersteigt. In diesen Betrag werden allerdings die Verwaltungskosten mit eingerechnet. Natürlich kann man sich gegen … Weiterlesen →

Benutzt der Täter ein PKW mit auf dem Kennzeichen angebracht da, gefälschter Prüfplakette stellt dies nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, wenn auch die zu Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht wurde. Nach Auffassung des Gerichts … Weiterlesen →

Eine weitere Entscheidung zu dem Thema, wann ein bedeutender Fremdschaden gegeben ist, bei dem einen Entzug der Fahrerlaubnis indiziert wäre. Allerdings ohne klare Grenzziehung, das Gericht sagt lediglich, dass 1.903,89 € (netto) Fremdschaden ausreichend sind, um davon ausgehen zu können, … Weiterlesen →

Bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter weiß, dass bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist. In letzter Zeit kam es zu verschiedenen Urteilen, in denen die Grenze des bedeutenden Schadens hoch … Weiterlesen →