Archiv der Kategorie: Strafrecht
Amtshaftung nach strafrechtlichen Sicherungsarrest
Der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest Betroffene kann nach Aufhebung des Arrestes keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, soweit es um die entgangene Nutzung des vom Arrest erfassten Gegenstands oder des zur Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht. Dies gilt zumindest, … Weiterlesen
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Auslieferungsverfahren ins Ausland
Weitere Entscheidungen hierzu: Eine Auslieferung in die Türkei wegen des Verdachts einer politischen Straftat (Verurteilung zu 3 Jahren und 1,5 Monaten) ist unzulässig (Teilnahme an einer nicht genehmigten Newroz-Feier mit anschließenden Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte), hier trat der allgemein-kriminelle Charakter hinter … Weiterlesen
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Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Großbritannien
Auch wenn Großbritannien angekündigt hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen (Brexit), liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt der Gefahr ausgesetzt … Weiterlesen
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Bedeutender Schaden bei Unfallflucht
Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutenden Schaden verursacht hat, kann nach § 69 StGB mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Als Grenze wurden hierfür in letzter Zeit Beträge von 1.500-1.700 € genannt. Das reicht nicht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung … Weiterlesen
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Verwechselung von Blutproben – Beweisantrag
Ein Beweisantrag ist ausreichend konkret, wenn statt des Namens des zu vernehmenden Beamten nur dessen Nummer genannt wird. Er soll namhaft gemacht werden, dies ist dem Gericht möglich. Auch ist die Verwechselung von Blutproben nicht so lebensfremd, dass sie per … Weiterlesen
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