Archiv der Kategorie: Strafrecht

Bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter weiß, dass bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist. In letzter Zeit kam es zu verschiedenen Urteilen, in denen die Grenze des bedeutenden Schadens hoch … Weiterlesen →

Handelt es sich bei dem Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit non maximal 20 km/h, einer Leistungsbegrenzung auf 500 W sowie einem Gewicht von bis zu 55 kg, muss bei einer Fahrt unter absoluter Fahrtauglichkeit (ab 1,1 Promille) die … Weiterlesen →

Im Urteil muss angeführt werden, ob und wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden. Eine Beschäftigung mit der Einlassung des Angeklagten gehört zu den wesentlichen Grundsätzen, um überprüfen zu können, ob unter Berücksichtigung der … Weiterlesen →

Eigentlich kennt man die Diskussion nur darum, ob die Unterschrift des Anwalts leserlich ist. Hier ging es um die Unterschrift des Richters unter dem Urteil. Die Verteidigung und auch die Generalstaatsanwaltschaft hatten gesagt, dass dies keine Unterschrift sei. Anders sah … Weiterlesen →

Mit diesem Messgerät können gerichtsverwertbare Ergebnisse bzgl. der Atemalkoholkonzentration gewonnen werden. Insoweit liegt auch ein standardisiertes Messverfahren vor, wenn alle Vorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören auch die Warte- und die Kontrollzeit. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, können die Ergebnisse trotzdem … Weiterlesen →