Archiv der Kategorie: Strafrecht

Es handelt sich um einen Klassiker. Die Berechnung des Fristendes bei der Verjährung in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten. Die Verjährungfrist beginnt nach § 31 III OWiG, sobald die Handlung beendet ist. Dies ist der Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis … Weiterlesen →

Mittlerweile haben fast alle Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2005/214/JI umgesetzt, hiernach findet innerhalb der EU eine Vollstreckung statt, wenn das Bußgeld einen Betrag von 70 € übersteigt. In diesen Betrag werden allerdings die Verwaltungskosten mit eingerechnet. Natürlich kann man sich gegen … Weiterlesen →

Benutzt der Täter ein PKW mit auf dem Kennzeichen angebracht da, gefälschter Prüfplakette stellt dies nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, wenn auch die zu Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht wurde. Nach Auffassung des Gerichts … Weiterlesen →

Eine weitere Entscheidung zu dem Thema, wann ein bedeutender Fremdschaden gegeben ist, bei dem einen Entzug der Fahrerlaubnis indiziert wäre. Allerdings ohne klare Grenzziehung, das Gericht sagt lediglich, dass 1.903,89 € (netto) Fremdschaden ausreichend sind, um davon ausgehen zu können, … Weiterlesen →