Archiv der Kategorie: Strafrecht
Fahren ohne Fahrerlaubnis – nur eine Tat bei kurzer Unterbrechung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung endet die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erst mit Abschluss einer von vornherein für einen bestimmten Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Handlungen aufgespalten. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der … Weiterlesen
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Schweigen in der Hauptverhandlung ist erlaubt
Natürlich darf ein Angeklagter in der Hauptverhandlung schweigen. Dies darf nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, auch nicht bei der Strafzumessung. Im entschiedenen Fall hob der BGH ein Urteil auf, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt … Weiterlesen
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Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen
Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung wird gemäß § 78c StGB unter anderem durch die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt unterbrochen, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist. Diese Vorschrift zur Verjährungsunterbrechung … Weiterlesen
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Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Wenn von dem Täter später keine Gefährlichkeit mehr ausgeht, kann die Reststrafe nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (sofern nicht die besondere Schwere der Schuld die … Weiterlesen
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Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt
Allein eine hohe Blutalkoholkonzentration ist nicht ausreichend, um Vorsatz anzunehmen. Es gibt keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine gewisse Alkoholmenge trinkt, auch seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Insoweit müssen in einem entsprechenden Strafurteil weitere Feststellungen getroffen werden, insbesondere … Weiterlesen
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