Archiv der Kategorie: Strafrecht

Das Recht des Angeklagten zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung kann nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Nach § 247 StPO ist dies möglich bei Vernehmung eines Mitangeklagten oder eines Zeugen, wenn befürchtet wird, bei Anwesenheit des Angeklagten werde nicht die Wahrheit … Weiterlesen →

Der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest Betroffene kann nach Aufhebung des Arrestes keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, soweit es um die entgangene Nutzung des vom Arrest erfassten Gegenstands oder des zur Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht. Dies gilt zumindest, … Weiterlesen →

Weitere Entscheidungen hierzu: Eine Auslieferung in die Türkei wegen des Verdachts einer politischen Straftat (Verurteilung zu 3 Jahren und 1,5 Monaten) ist unzulässig (Teilnahme an einer nicht genehmigten Newroz-Feier mit anschließenden Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte), hier trat der allgemein-kriminelle Charakter hinter … Weiterlesen →

Auch wenn Großbritannien angekündigt hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen (Brexit), liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt der Gefahr ausgesetzt … Weiterlesen →