Archiv der Kategorie: Strafrecht
BGH bestätigt Verurteilung eines Rasers als Mörder
Erstmals wurde ein Raser als Mörder verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Hamburg. Der Verurteilte hatte keinen Führerschein, stahl betrunken ein Auto und flüchtete mit bis zu 155 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Hierbei überfuhr er rote Ampeln … Weiterlesen
Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme nach altem Recht
Am 24.8.2017 ist die neue Fassung von § 81a StPO in Kraft getreten, nach der bei dem Verdacht einer Trockenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme nicht mehr grundsätzlich durch einen Richter erfolgen muss, sondern auch durch die zuständigen Verfolgungsbehörden (Polizei). Fand … Weiterlesen
Pflichtverteidigung, wenn alle Zeugen Polizisten sind
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Polizeibeamtin beleidigt und einen Polizeibeamten verletzt zu haben. Die beiden geschädigten Polizeibeamten sind anwaltlich vertretene Nebenkläger. Mindestens 5 Zeugen (alles Polizeibeamte) sollen vernommen werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese im … Weiterlesen
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Allein aus der BAK-Konzentration kann nicht auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Je höher die Konzentration liegt, desto eher wird sich für den Angeklagten aufdrängen, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Auf der anderen … Weiterlesen
Illegales Kraftfahrzeugrennen
Werden zwei Kraftfahrzeuge maximal beschleunigt und fahren bei möglichst großer Geschwindigkeit (deutlich über dem Tempolimit) in rennähnlicher Fahrweise mit wechselnden Überholmanövern (trotz Überholverbot) und mit viel zu geringem Abstand bei regennasser Fahrbahn, ist auch die erforderliche Rücksichtlosigkeit indiziert. Es liegt … Weiterlesen