Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wer eine Fahrerflucht begeht, obwohl er wusste, dass entweder ein Mensch verletzt oder getötet oder aber ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, kann regelmäßig mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechnen. Die Höhe des bedeutenden Fremdschadens wird derzeit … Weiterlesen →

Wenn das Gericht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen will, muss es den Betroffenen zur Frage der Einstellung und auch zur beabsichtigten Kostenregelung anhören. Ein Freispruch hat insoweit stets Vorrang. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind aber alle Gehörsverletzungen mit der Anhörungsrüge … Weiterlesen →

Wird der Eurokranz auf dem Kennzeichen zum Zeichen der Missbilligung der EU mit einem Reichsadler überklebt, verstößt dies zwar gegen § 10 FZV (Ausgestaltung von Kennzeichen), es liegt mangels Täuschungsabsicht aber keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch ein … Weiterlesen →

Ist die Sach- und Rechtslage eindeutig und steht die Haftung des Unfallverursachers fest (im entschiedenen Fall volle Haftung, weil er auf ein ordnungsgemäß geparktes Auto aufgefahren war), liegt keine Unfallflucht vor, wenn der Beschuldigte sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als … Weiterlesen →

Sofern ein Angeklagter (im entschiedenen Fall) wegen einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht verurteilt werden soll und während der Tat eine BAK von 2,37 Promille hatte, muss die Schuldfähigkeit geprüft werden. Diese kann vermindert oder vollständig aufgehoben sein. Die Rückrechnung hat in … Weiterlesen →