Archiv der Kategorie: Strafrecht

Es muss nicht unverhältnismäßig sein, wenn einem Beschuldigten elf Monate nach der Tat (in diesem Fall: Unfallflucht) die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 69 StGB, § 111a StPO entzogen wird. Dies ist möglich, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass … Weiterlesen →

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird gemäß § 6 PflVG bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht, ohne dass eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. Dies gilt unter anderem für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Wird das Fahrzeug … Weiterlesen →

Gerade wurden im Bundesgesetzblatt folgende Änderungen mit u.a. verkehrsrechtlichem Bezug veröffentlicht: Ein Fahrverbot kommt nunmehr nicht nur bei Straftaten in Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in Betracht, sondern bei allen Straftaten als Nebenstrafe, wenn dies zur Einwirkung auf den … Weiterlesen →