Archiv der Kategorie: Strafrecht

Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen →

Der Angeklagte parkte sein Fahrzeug ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis seines verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett. Hierdurch wollte er vortäuschen, dass es sich bei ihm um den Ausweisinhaber handelt oder dass der Ausweisinhaber von ihm befördert würde. Er wurde … Weiterlesen →

Wird eine Rechtsbeschwerde eingereicht, hat der Beschwerdeführer ein Anrecht darauf, die Stellungnahme rechtzeitig (mit der Möglichkeit der Gegenvorstellung) zu erhalten, auch wenn in der Stellungnahme keine neuen Tatsachen oder Beweisergebnisse, sondern lediglich eine Rechtsauffassung enthalten ist. Dies gilt zumindest in … Weiterlesen →

Auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit muss der Betroffene nach §§ 163a IV , 136 I 2 StPO , 55, 46 I OWiG belehrt werden. Ansonsten ist seine Aussage unverwertbar. Ebenfalls nicht verwertet werden darf dann die Aussage von Polizeibeamten, … Weiterlesen →