Archiv der Kategorie: Strafrecht
Ausbremsen des Hintermannes
Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch sogenanntes Hindernisbereiten i.S.d. § 315b Abs.I Nr.2 StGB bedeuten. OLG Hamm, 5 RVs 139/15 … Weiterlesen
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Fristwahrung bei Einwurf in den Nachtbriefkasten einer Behörde
Die Fristwahrung bei Einwurf in einen sog. Nachtbriefkasten kann problematisch sein. Im entschiedenen Fall wollte ein Einspruchsführer seinen Schriftsatz in den Nachtbriefkasten einer Behörde einwerfen. Dieser war aber offensichtlich schon umgesprungen, das Schreiben galt als erst am nächsten Tag zugestellt, … Weiterlesen
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Hooligan-Urteil des BGH
Auch wenn Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Personengruppen nach festgelegten Regeln ablaufen, ist eine rechtfertigende Einwilligung in eine Körperverletzung (§ 228 StGB) nicht immer möglich. Insoweit kommt – vorliegend für Gruppenschlägereien entschieden – eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht. Daneben droht … Weiterlesen
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Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe
Begründet ein Polizeibeamter bei Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutprobe mit den Worten „Bei OWis sind wir die anordnende Behörde“, so führt diese grobe Verkennung der Zuständigkeit zu einem schwerwiegenden Fehler, der ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. AG … Weiterlesen
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Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: Kein Beweisverwertungsverbot
Das BVerfG hat entschieden, dass auch ohne die nach § 81a StPO eigentlich erforderliche richterliche Anordnung entnommene Blutproben bzw. deren Analyse als Beweis verwertbar sind. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011, 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Da das BVerfG die eingelegten … Weiterlesen
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