Archiv der Kategorie: Strafrecht

Grundsätzlich gilt ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der fortgeschrittene Ausbildungsstand des Fahrschülers zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt und der Fahrlehrer nicht eingreift (BGH, … Weiterlesen →

Wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle ohne vorherige Feststellung eines Fahrfehlers der Fahrer freiwillig an einer neurologisch-physiologischen Überprüfung zur Überprüfung seiner Fahrfähigkeit mitwirkt, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Soweit die Möglichkeit gegeben war, dass aufgrund der Tests auch von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Abstand genommen … Weiterlesen →

Wer eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begeht, dem kann gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. In Abs. 2 dieser Vorschrift sind folgende Katalogtaten angeführt, bei denen … Weiterlesen →

Gem. § 22b StVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer den Wegstreckenzähler oder einen Geschwindigkeitsbegrenzer eines Kraftfahrzeugs manipuliert. Ebenso wird bestraft, wer nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen anbietet. Wenn nach der Tachomanipulation das Kraftfahrzeug unter Angabe … Weiterlesen →