Archiv der Kategorie: Strafrecht

Beim OLG Stuttgart gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Strafbarkeit durch Angabe eines falschen Fahrers / oder der falschen Selbstbezichtigung durch einen Dritten. Nunmehr ist eine Entscheidung des 4. Strafsenats dazugekommen. Dem Angeklagten wurde in einem Ermittlungsverfahren eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, … Weiterlesen →

Ich hatte schon mehrfach darüber berichtet, dass bei einer Unfallflucht regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, wenn entweder ein Mensch nicht unerheblich verletzt wird oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Insbesondere die Frage der Höhe … Weiterlesen →

Eine etwas ungewöhnliche Entscheidung musste das OLG Naumburg in einem Strafverfahren treffen. Es ging um Fahren ohne Fahrerlaubnis. Strafschärfend berücksichtigte Gericht, dass der Angeklagte angeblich einen Punktestand von 58 Punkten im Fahreignungsregister habe. Diese Erkenntnis dürfte einzig auf den Angaben … Weiterlesen →

Nach § 69 StGB wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen, wenn bei einem Unfall ein bedeutender Schaden verursacht wurde und der Täter Unfallflucht begangen hat. Die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden ist in letzter Zeit auch in der Rechtsprechung diskutiert und … Weiterlesen →