Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Überlastung des Gerichts und U-Haft

Publiziert am 30. April 2018 von fschneider

Ist ein Gericht nicht nur kurzfristig überlastet, darf die Fortdauer der U-Haft nicht aus diesem Grund angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Überlastung auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. … Weiterlesen →

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Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung

Publiziert am 27. April 2018 von fschneider

Der mit einer Hausdurchsuchung verbundenen Grundrechtseingriff ist jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende und weniger beeinträchtigende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbaren Grund nicht durchgeführt werden und die Durchsuchung außer Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts steht. BVerfG, 2 BvR 1775/16 Im entschiedenen Fall ging … Weiterlesen →

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Unfallflucht und die Kenntnis vom bedeutenden Schaden

Publiziert am 24. April 2018 von fschneider

Wer eine Unfallflucht begeht und weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, gilt regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, ihm wird nach … Weiterlesen →

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Kein Richtervorbehalt in Altfällen der Blutentnahme

Publiziert am 17. April 2018 von fschneider

Am 24.08.2017 trat die Neuregelung §81a II StPO in Kraft, bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr kann die Blutentnahme jetzt auch von Polizisten angeordnet werden. Da es im Verfahrensrecht kein Rückwirkungsverbot gibt, ist diese Änderung auch bei Fällen anzuwenden, in … Weiterlesen →

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Anstiftung zur Brandstiftung und bedingter Tötungsvorsatz

Publiziert am 13. April 2018 von fschneider

Wer einen anderen zu einer das Leben Dritter in hohem Maße gefährdenden Tat (hier: Brandstiftung an einem Wohngebäude) anstiftet, bei dem liegt es nahe, dass er den Tod der Bewohner billigend in Kauf nimmt. Täuscht er die ausführende Person, indem … Weiterlesen →

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