Archiv der Kategorie: Strafrecht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Begeht jemand eine rechtswidrige Tat und wird strafrechtlich verurteilt, kann ihm nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies ist nach Abs. 2 regelmäßig anzunehmen, … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen
Nimmt der überholende Fahrer an, vor ihm liege ein langes gerades Straßenstück, so dass er überholen könne, kann nicht ohne weiteres auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn tatsächlich eine leichte Rechtskurve mit einer anschließenden unübersichtlichen Linkskurve folgt. Auch wenn es während … Weiterlesen
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Fahren ohne Fahrerlaubnis – nur eine Tat bei kurzer Unterbrechung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung endet die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erst mit Abschluss einer von vornherein für einen bestimmten Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Handlungen aufgespalten. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der … Weiterlesen
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Schweigen in der Hauptverhandlung ist erlaubt
Natürlich darf ein Angeklagter in der Hauptverhandlung schweigen. Dies darf nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, auch nicht bei der Strafzumessung. Im entschiedenen Fall hob der BGH ein Urteil auf, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt … Weiterlesen
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Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen
Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung wird gemäß § 78c StGB unter anderem durch die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt unterbrochen, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist. Diese Vorschrift zur Verjährungsunterbrechung … Weiterlesen
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