Archiv der Kategorie: Strafrecht

Das AG Nürtingen (13 Ls 171 Js 13423/08) verurteilte einen Angeklagten, der bei mehreren hundert Mobiltelefonen mittels eines sog. „Flashers“ das SIM-Lock entfernte, wegen Datenveränderung (§ 303a StGB) und gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 267 StGB).

Das OLG Frankfurt (1 Ss 336/08) entschied, dass für die Tatbestandserfüllung des § 265 a StGB (Erschleichen von Leistungen – also schwarzfahren) nicht nur die unberechtigte Nutzung eines Verkehrsmittels notwendig ist, sondern auch, dass der Schwarzfahrer den Anschein einer berechtigten Nutzung … Weiterlesen →