Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Anspruch auf weitere Informationen

Publiziert am 30. Oktober 2024 von fschneider

Der Verteidiger erhält neben der Falldatei auch den erforderlichen öffentlichen Schlüssel zum Öffnen. Er bekommt die Informationen zugeschickt, wenn kein Beweismittelverlust droht, keine Rechte Dritter betroffen sind und ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung dargelegt wird. Er kann dann auch … Weiterlesen →

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Fahrverbot nach fast 2 Jahren

Publiziert am 30. Oktober 2024 von fschneider

Nach fast 2 Jahren zwischen Tat und Urteil liegt die Prüfung nahe, ob ein regelfahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Hierbei kommt es aber darauf an, ob die Verfahrensdauer durch den Betroffenen verursacht wurde oder Folge behördlicher oder gerichtlicher … Weiterlesen →

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Anzahl der Messwerte

Publiziert am 27. Oktober 2024 von fschneider

ESO 3.0 produziert genug Messwerte, um verwertet werden zu können. Die Ansicht, dass die Anzahl nicht ausreicht, um ein charakteristisches Helligkeitsprofil erstellen zu können, basiert auf einer grundlegenden Fehlvorstellung von der Funktion des Gerätes. Der Verweis auf veraltete Rechtsprechung, die … Weiterlesen →

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Keine Unfallflucht mit dem Einkaufswagen

Publiziert am 22. Oktober 2024 von fschneider

Wer einen geparkten PKW mit einem wegrollenden Einkaufswagen beschädigt und einfach weggeht, macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar. Das AG nimmt keine Realisierung eines verkehrstypischen Schadensrisikos an. Es mangelt an einem straßenverkehrsspezifischem Gefahrzusammenhang. Das Wegrollen hat nichts mit willentlicher Fortbewegung … Weiterlesen →

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Autozug nach Sylt ist öffentlicher Verkehrsraum

Publiziert am 21. Oktober 2024 von fschneider

Ich habe vor kurzem über einen Unfall auf dem Autozug berichtet. Hier geht es um eine Alkoholfahrt, die die Fahrerlaubnis kosten könnte.  Es wurde auf dem Autozug und dem Bahnhofsbetriebsgelände gefahren, was aber für die Annahme öffentlichen Verkehrsraumes ausreichte. Der … Weiterlesen →

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