Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Beschädigung einer Leitplanke

Publiziert am 15. Oktober 2024 von fschneider

Muss eine Leitplanke ersetzt werden, findet kein Abzug (des Schadensersatzes) Neu-für-Alt statt. Dies gilt zumindest, wenn es sich nicht um ein eigenständiges (selbst austauschbares) Bauwerk handelt, sondern um den Teil einer Gesamtanlage, der regelmäßig insgesamt erneuert wird. OLG Bremen, 1 … Weiterlesen →

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Verbot des Radfahrens

Publiziert am 14. Oktober 2024 von fschneider

Die Annahme einer besonderen Gefahrenlage gem. § 45 IX 3 StVO ist gerichtlich voll überprüfbar. Ergibt sich weder aus dem Gefälle noch dem Ausbauzustand oder einer Unübersichtlichkeit oder erhöhter Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände eine qualifizierte … Weiterlesen →

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Erhöhung der Geldbuße ohne rechtliches Gehör

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Soll die Geldbuße ohne Veränderung des Vorwurfs erhöht werden, muss kein Hinweis nach § 256 StPO erfolgen. War hier allerdings nicht entscheidungserheblich, wurde als Hinweis dargestellt und verglichen mit einer Verschlechterung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl, was auch ohne Hinweis … Weiterlesen →

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Fehlerhafte Entbindung und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Wird der Betroffene fehlerhaft entbunden und nach Verhandlung zur Sache zu einer erhöhten Geldbuße verurteilt, kann ein Verfahrensfehler im Rechtsfolgenausspruch vorliegen. allerdings führt dies nicht zu einer Zulassung d3er Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 I Nr.2 OWiG). … Weiterlesen →

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Richtigkeit des standardisierten Messverfahrens

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Drängen sich keine Zweifel auf, kann die Beweisaufnahme minimal bleiben.Hierzu reicht es, dass das Gerät geeicht ist und vorgabegemäß bedient wurde. Hierbei kann sogar davon ausgegangen werden, dass von der Polizei eingesetzte Geräte geeicht sind und die Anleitung eingehalten wurde. … Weiterlesen →

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