Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot

Publiziert am 28. Juni 2025 von fschneider

Bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann angenommen werden, dass ein eigentlich zu verhängendes Fahrverbot ganz oder teilweise als vollstreckt gilt. Das Vorliegen ist im Einzelfall zu prüfen, das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht sich mit dieser Möglichkeit beschäftigt hat.  … Weiterlesen →

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Aussetzungsantrag muss beschieden werden

Publiziert am 26. Juni 2025 von fschneider

Wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag nicht vor Erlass des Urteils bescheidet, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Hier war der Aussetzungsantrag auch nicht unbeachtlich, da es um Informationen geht, die (bereits obergerichlich geklärt) der Betroffene zu erhalten hat (hier … Weiterlesen →

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 25. Juni 2025 von fschneider

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden ist derzeit bei 1.600 € anzusetzen. LG Wiesbaden, 5 Qs 27/25 Sechs Monate nach Bekanntwerden der Tatumstände ist eine vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren nur dann noch verhältnismäßig, wenn weitere Umstände dafür sprechen, dass bei … Weiterlesen →

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Urteilsgründe

Publiziert am 25. Juni 2025 von fschneider

Die Begründung eines Urteils muss verständlich, ohne Widersprüche und lückenlos sein. Auch hat jeder Angeklagte einen Anspruch darauf, dass ein ihn betreffendes Urteil mit einem Mindestmaß an Sorgfalt abgefasst wird. Das Revisionsgericht vermutet, dass der Richter das Urteil diktiert und … Weiterlesen →

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Entzug von roten Nummernschildern

Publiziert am 24. Juni 2025 von fschneider

Wird wiederholt gegen die Vorschriften zur Verwendung von roten Kennzeichen verstoßen, kann sich eine negative Gesamtprognose ergeben, die den Entzug rechtfertigt. VG Bremen, 5 V 2096/21 Erlaubt sind nach § 41 FZV: Probefahrten Überführungsfahrten Prüfungsfahrten Fahrten zur Werkstatt Tanken oder … Weiterlesen →

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