Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer ein Pedelec unter Einfluss von Amphetamin (1,1 ng/ml), THC (60 ng/ml) und Alkohol (mind. 2,14 Promille) führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden. § 3 I S.1 FeV ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Standardisiertes Messverfahren
Die Verteidigung hat rechtzeitig schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ihr Recht auf Informationsparität geltend zu machen, allerdings besteht kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten. Bei einem standardisierten Messverfahren trifft das Amtsgericht so gut wie keine Aufklärungspflicht, diese geht vielmehr als umfassendes … Weiterlesen
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Einmaliger Konsum
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber die Einnahme harter Drogen (hier Crack und Kokain) einräumt. OVG Schleswig, 4 MB 30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anwaltskosten bei Verjährung
Tritt die Verjährung nur wegen fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht ein, ist § 467 III S.2 StPO nicht anwendbar, die Auslagen sind zu erstatten. LG Potsdam, 24 Qs 68/25 Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines Fußgängers
Betritt ein von links kommender Fußgänger trotz des für ihn erkennbar nahenden Fahrzeugs die Fahrbahn, darf der Autofahrer nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Fahrbahnmitte stehenbleiben. Notfalls muss der Autofahrer abbremsen, um seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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