Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Rekonstruktion der Zeugenaussage
Mit der Verfahrensrüge kann nicht geltend gemacht werden, der Zeuge habe in der Verhandlung etwas anderes bekundet, als es in den Urteilsgründen wiedergegeben wird. Weder die Inbegriffsrüge noch die Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung sehen eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vor. BayObLG, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall im Begegnungsverkehr
Stoßen ein PKW, der an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, und ein entgegenkommendes Motorrad zusammen, kann der PKW alleine haften. Der Verstoß gegen § 6 StVO (Vorbeifahren) überwiegt, wenn Verstöße des Motorradfahrers nicht feststehen. Und die Protokollführung über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Streckenverbot für Krafträder
Strecken können schon dann als gefährlich für Krafträder gelten und mit einem Streckenverbot belegt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Motorradunfälle passiert sind. Eine Prüfung, ob auch mildere Mittel hätten ergriffen werden können, ist nur indiziert, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grundsätzlich Fahrlässigkeit
Enthält ein Bußgeldbescheid keine Angaben zur Schuldform, ist grundsätzlich Fahrlässigkeit anzunehmen. Wird dann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt, darf das Gericht nur noch prüfen, welche Rechtsfolge bei der Annahme einer fahrlässigen begehungsweise tat- und schuldangemessen ist. OLG Naumburg, 1 … Weiterlesen
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Beschränktes Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann beschränkt werden auf Fahrzeuge mit Ausnahme der LKW-Klassen C, C1, 1E und CE. Ag Dortmund, 729 OW-220 Js 711/25
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