Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Baustellenampel
Wird der Verkehr an einer Baustelle durch sog. Baustellenampeln geregelt, ist besondere Vorsicht erforderlich. Der bei Grünlicht normalerweise geltende Vertrauensschutz findet nur begrenzt Anwendung. Fahren beide Unfallbeteiligte bei grün in eine längere Baustelle ein und wird einer der Fahrer in … Weiterlesen
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Neuer Grenzwert in Entziehungsfällen
Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ungeeichter Tacho
Der Richter muss entscheiden, wie hoch der Toleranzabzug ist. Will er hierbei von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichen, muss er das begründen. KG Berlin, 3 ORbs 100/24
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Falscher Tatort
Wenn sich für den Betroffenen der richtige Tatort problemlos ergibt, insbesondere, weil er direkt nach der Tat von der Polizei angehalten wurde, beeinträchtigt die falsche Angabe des Tatorts weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides noch die verjährungsunterbrechende Wirkung. KG Berlin, 3 … Weiterlesen
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Haftung bei Zweitunfall
Wer deutliche Zeichen eines Unfalls missachtet und mit ungebremster Geschwindigkeit weiter auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn es dann zum Unfall kommt. Hier geschah ein Wildunfall auf der Autobahn, die Unfallstelle war wohl mit einem Warndreieck abgesichert, … Weiterlesen
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