Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Rotlichtverstoß

Publiziert am 30. Juli 2025 von fschneider

Wer bei Grünlicht über die Haltelinie fährt, allerdings noch vor dem Kreuzungsbereich zum stehen kommt, kann bei einer Weiterfahrt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn er mit dem Umschalten der nicht mehr einsehbaren Ampel rechnen musste. Hierzu muss das Gericht allerdings konkrete … Weiterlesen →

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Standardisiertes Messverfahren

Publiziert am 30. Juli 2025 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen. Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher … Weiterlesen →

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Mietwagenklasse

Publiziert am 29. Juli 2025 von fschneider

Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung von 366.000 km rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung herabgesetzt wird.   Dem Geschädigten darf kein Nachteil entstehen, weil kein ähnlich altes oder ähnlich viel … Weiterlesen →

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Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis 

Publiziert am 27. Juli 2025 von fschneider

Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von … Weiterlesen →

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Bußgeldbescheid von der falschen Behörde

Publiziert am 24. Juli 2025 von fschneider

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses nach §§ 46 I OWiG, 206a StPO einzustellen, wenn die Behörde ihre Zuständigkeit aufgrund schwerwiegender und offenkundiger Mängel angenommen hat (hier: Magistrat der Stadt statt des Regierungspräsidiums). Der Bescheid ist nichtig und kann keine … Weiterlesen →

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