Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Cannabis

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann bei Cannabis-Missbrauch angeordnet werden. Eine einmalige Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Kommen allerdings weitere Tatsachen hinzu (z.B. Konsumzeitpunkt, Verhalten bei der Kontrolle), ist eine andere Beurteilung möglich. VG Berlin, 4 L … Weiterlesen

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Regulierung und Schmerzensgeld

Ein zögerliches Regulierungsverhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung kann schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden, wenn das Verhalten der Versicherung vorwerfbar erscheint und über eine verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, ggf. sogar vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden wird. OLG Brandenburg, 12 U 96/24 Hier hatte die Versicherung … Weiterlesen

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Zweitschaden

Auch ein Zweitschaden kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn ein vorhandener Schaden durch einen Unfall vergrößert wird. Dies muss allerdings genau abgrenzbar sein. Dies gilt auch, wenn das Bauteil bereits nach dem ersten Schaden für eine sach– und fachgerechte Reparatur hätte … Weiterlesen

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HIS Hinweis – und Informationssystem

Die Versicherungen betreiben eine Datenbank, um zu kontrollieren, welche Vorschäden vielleicht bei Autos bestehen können. Wenn man auf Basis des Gutachtens fiktiv den Schaden abrechnet, kann das Kfz hier gespeichert werden, bis eine fachgerechte Reparatur nachgewiesen wurde. Diese muss entsprechend … Weiterlesen

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Abgasskandal

Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung.  Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil … Weiterlesen

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