Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zustellung eines Bußgeldbescheides
Ein Bußgeldbescheid kann auch durch Einwurf in einen Wohnungsbriefkasten zugestellt werden (Ersatzzustellung). Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene dort auch tatsächlich wohnt, wobei es nicht auf den melderechtlichen Status ankommt. Dies geht also auch an einem Nebenwohnsitz, soweit der … Weiterlesen
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Einsicht in die Fotos der gesamten Messreihe
Unabhängig davon, ob man die Nichtgewährung der Einsicht in sämtliche Fotos einer Messreihe als einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs oder die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder aber als unzulässige Beschränkung der Verteidigung ansieht, muss eine entsprechende Rüge in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Softwareupdate
Wer einen vom Dieselskandal betroffenen PKW erworben hat, kann auch dann Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen, wenn er das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen lässt. Der Schaden entsteht bei Vertragsschluss und erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Die Laserpistole Riegl FG 21
Bei Messungen mit diesem Gerät werden ebenso wie bei der Messung mit anderen sogenannten Laserpistolen keine Fotos gemacht und keine Daten abgespeichert, die nachträgliche Überprüfung ermöglichen würden. Messungen können bis zu einer Entfernung von 1000 m erfolgen. In entsprechenden Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Riegl LR 90-235, Verkehrsrecht
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Kosten des Anwalts bei Verjährung
Wenn in einem Bußgeldverfahren Verjährung eintritt, wird das Verfahren vom Gericht eingestellt, § 46 I OWiG, § 206a StPO. Einige Amtsgerichte legen die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) nicht der Staatskasse auf und begründen dies mit hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit, wenn keine … Weiterlesen
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