Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kostenerstattung eines privaten Gutachtens
Wenn der Betroffene ein privates Gutachten über eine Messung standardisierten Messverfahren erstellen lässt, ist eine Kostenerstattung bei einer Verfahrenseinstellung nicht sicher. Hier wurde die Erstattung der angefallenen Kosten des Gutachtens abgelehnt, da dem Gericht nicht vorab die Möglichkeit gegeben wurde, … Weiterlesen
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Langer Nutzungsausfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf darauf vertrauen, dass ihm der entstandene Schaden auch in Form von Nutzungsausfall erstattet wird. Verzögert sich die Reparatur aus Umständen, die dem Geschädigten nicht zuzurechnen sind, geht dies zulasten des Schädigers. Treten bei der beauftragten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe
Beim ESO 8.0 bekommt die Verteidigung alle Fotos und Datensätze der gesamten Messreihe, da es der Verteidigung bei einem standardisierten Messverfahren obliegt, Zweifel an der Messung zu belegen. Abweichungen, die auf einen Fehler hinweisen, ergeben sich teilweise auch erst aus … Weiterlesen
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Verjährungsunterbrechung nur durch die erste Anordnung einer Vernehmung
Nach § 33 I Nr. 1 OWiG wird die Verjährung durch die Vernehmung oder die Bekanntgabe der Eröffnung eines Verfahrens des Betroffenen unterbrochen. Ausreichend ist auch die entsprechende Anordnung. Dies geht aber nur einmal. Hier hatte die Behörde nach Hinweis … Weiterlesen
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Wie lange darf ein negatives Gutachten verwertet werden?
Grundsätzlich richtet sich die Löschungsfrist für ein medizinisch-psychoogisches Gutachten nach § 2 IX StVG. Diese Frist beträgt zehn Jahre, es sei denn, mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Fahrerlaubniregister sind nach den Bestimmungen für das entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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