Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Abstandsmessung und welche Informationen bekommt die Verteidigung

Publiziert am 24. September 2021 von fschneider

Bei einer Messung mit Vidit VKS 3.0 bekommt die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung, nicht nur in umgewandelte Formate. Ist für Sachverständige wichtig. Auch kann eine Dokumentation über Eingriffe am Messgerät nach § 31 MessEG erwartet werden und ist herauszugeben … Weiterlesen →

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Kein Hinterbliebenengeld für das ungeborene Leben

Publiziert am 23. September 2021 von fschneider

Sofern bei einem Verkehrsunfall ein Mensch getötet wird, der zu dieser Zeit einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist diesem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, gibt es eine Ersatzpflicht des Schädigers. Diese … Weiterlesen →

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Traumatisch bedingter Bandscheibenvorfall

Publiziert am 23. September 2021 von fschneider

Grundsätzlich sind dem Schädiger auch diejenigen Auswirkungen zuzurechnen, die kausal auf einen bereits vorhandenen Körperschaden oder eine anderweitige konstitutionelle Schwäche zurückzuführen sind. Um hier einen Kausalitätsbeweis zu führen, reicht allein die zeitliche Nähe der nunmehr aufgetretenen Beschwerden nicht als Nachweis … Weiterlesen →

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Bodenwelle mit Tempolimit

Publiziert am 22. September 2021 von fschneider

Wird zur Verkehrsberuhigung an einer unfallträchtigen Kreuzung eine Bodenwelle errichtet, endet eine aus diesem Grund angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (ohne Angabe der Länge der Gültigkeit) dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist, hier aus Fahrrichtung jeweils hinter … Weiterlesen →

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Terminsaufhebung wegen Krankheit

Publiziert am 22. September 2021 von fschneider

Nur wenn der Betroffene vom Gericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist, braucht er nicht zur Hauptverhandlung zu kommen. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch zu verwerfen, § 74 II OWiG. Die … Weiterlesen →

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