Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Qualifizierte Rotlichtverstoß und die Schätzung durch Polizeibeamte
Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot angezeigt hat. Hierbei kommt es auf das Überfahren der Haltelinie an. Wenn im Urteil fälschlicherweise der Zeitpunkt des Passierens der Ampel genannt wird, darf diese … Weiterlesen
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Verkehrszeichen im Parkhaus
Ein Parkhaus gilt als öffentlicher Verkehrsraum, es gilt die StVO. Allerdings nicht die Vorfahrtsregelung des §8 StVO, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen Straßencharakter haben. Allerdings gilt die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO. Werden im Parkhaus Verkehrsschilder … Weiterlesen
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Vorbringen des Betroffenen muss beachtet werden – auch bei einer Abwesenheitsverhandlung
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. Ebenfalls nicht erschienen war der Verteidiger, es musste also dann in Abwesenheit verhandelt werden. Der Verteidiger hatte vorab in 2 Schriftsätzen auf 11 bzw. 35 Seiten … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger
Auch außerorts nachts auf einer Bundesstraße muss die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nicht vollständig zurücktreten, auch wenn dem Fußgänger ein erheblicher Vorwurf zu machen ist. Hier befuhr der Kraftfahrer eine Bundesstraße außerorts in einem Waldgebiet um 0:20 Uhr. Der alkoholisierte Fußgänger … Weiterlesen
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Fiktive Abrechnung (laut Gutachten) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis eines Gutachtens abrechnet, steht ihm der im Gutachten ausgewiesene Betrag zu (unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung). Etwas anderes gilt lediglich, wenn beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung positiv feststeht, dass die tatsächlichen Kosten … Weiterlesen
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