Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Terminsaufhebung wegen Krankheit
Nur wenn der Betroffene vom Gericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist, braucht er nicht zur Hauptverhandlung zu kommen. Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch zu verwerfen, § 74 II OWiG. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beweis der Unfallmanipulation
Für eine Unfallmanipulation muss ein Vollbeweis erbracht werden, damit der Versicherer nach § 81 I VVG leistungsfrei wird. Dies kann auch durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen einer solchen Manipulation erbracht werden, die jede für sich betrachtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Was gehört in die Urteilsgründe?
Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert
Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Geldbuße über 250 €
Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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