Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Ca. 4,5 Jahre nach der Tat ist ein Fahrverbot als Denkzettel und zur Besinnung des Betroffenen nicht mehr erforderlich, wenn dieser Zeitablauf nicht durch das Verhalten des Betroffenen oder seines Verteidigers verursacht wurde, sondern allein eine unterbliebene Weiterbearbeitung der Angelegenheit … Weiterlesen
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Betriebsgefahr und der Brand des Fahrzeugs
Bei einem Fahrzeugbrand besteht jedenfalls dann ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Nutzung, wenn das Fahrzeug ca. 1-2 Stunden nach der letzten Nutzung brennt. Es muss dann auch nicht nachgewiesen werden, wo genau der Brand verursacht wurde. Ausreichend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenfreie Supercharger-Nutzung und die Abrechnung auf Basis eines Gutachtens
Wird bei einem Unfall ein Elektroauto mit der Möglichkeit der kostenfreien Beladung mit Strom beschädigt und anschließend kein gleichwertiges Ersatzmodell beschafft, obwohl derartige Modelle am Markt verfügbar sind, kann der Entfall der kostenlosen Stromladung nicht geltend gemacht werden, wenn auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Leivtec XV 3 – OLG Oldenburg vs. OLG Schleswig
Es bleibt beim OLG Oldenburg dabei, dieses Messverfahren gilt nicht mehr als standardisiert. Ausdrücklich wird der Meinung des OLG Schleswig entgegengetreten, dass unter bestimmten Bedingungen korrekte Messergebnisse herauskommen würden und somit ein standardisiertes Messverfahren vorliegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass … Weiterlesen
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Wahrnehmung beidseitig aufgestellter Schilder
Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beidseitig aufgestellte Tempolimitschilder in aller Regel wahrgenommen werden. Und bei einer Überschreitung um 92 km/h drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise auf. Dass dem Betroffenen möglicherweise der genaue Umfang der Überschreitung nicht bewusst war, … Weiterlesen
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