Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Schuldanerkenntnis am Unfallort
Wer am Unfallort erklärt, dass andere Fahrzeug übersehen zu haben und die alleinige Schuld zu tragen, gibt kein Schuldanerkenntnis ab. Insoweit mangelt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. OLG Hamm, Hinweisbeschluss, 7 U 16/20
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Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Verkehrsunfall
Bei einem 11-jährigen Kindern kann kein Mitverschulden festgestellt werden, wenn es beim Überqueren einer Straße zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Gruppe von Kindern als letztes Kind von einem Fahrzeug erfasst wird, dessen Fahrer die Kinder wahrgenommen hat … Weiterlesen
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Wie genau muss der Tatort im Bußgeldbescheid bezeichnet werden?
Im Bußgeldbescheid soll dem Betroffenen vor Augen geführt werden, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Grundsätzlich sind also die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort anzugeben. Wesentlich soll sein, dass der Betroffene auch bei einer eventuell missglückten Beschreibung der … Weiterlesen
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Smartkey mit Display
Die Nutzung während der Fahrt ist verboten, § 23 Ia StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät. Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt werden, wenn durch das Beweismittel die Aussage des einzigen … Weiterlesen
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Fahrverbot nach 2 Jahren?
Sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor, kann dies infrage zu stellen sein, wenn zwischen der Tat und der letzten mündlichen Verhandlung mehr als 2 Jahre vergangen sind. Dann könnte die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots fraglich sein. Zumindest ist dann … Weiterlesen
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