Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Umgehung der Sperrfrist durch ausländische Fahrerlaubnis
Nach § 28 IV S.1 Nr.4 FeV darf in Deutschland nicht mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU- oder EWR-Land gefahren werden, wenn in Deutschland aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im entschiedenen Fall wollte ein … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Bei einer groben Pflichtverletzung im Straßenverkehr kann von einem Regelfahrverbot nur dann abgesehen werden, wenn eine konkrete Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen vorliegt. Bloße Erschwernisse oder wirtschaftliche Einbußen sind nicht ausreichend. Die entsprechenden Angaben des Betroffenen sind zu verifizieren. … Weiterlesen
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Alkohol am Ruder
Auch auf dem Wasser gilt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Wer ein Sportboot führt und hierbei diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Dann droht eine strafrechtliche Verurteilung (hier bei 1,26 Promille 30 Tagessätze). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sturz mit dem Fahrrad über ein gut sichtbares Erdkabel
Auch für Radfahrer gilt das Sichtfahrgebot aus § 3 StVO. Bei Bauarbeiten wurde ein ca. 4 cm dickes Erdkabel mittels eines Baggers aus dem Boden gezogen und lag gut sichtbar quer über den Radweg. Warnungen waren an dieser Stelle nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Demenz und die Fahrerlaubnis
Eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zumindest ein fachärztliches Gutachten erstellt werden, aus dem sich ergibt, dass eine solche Erkrankung vorliegt oder zumindest eine deutliche Verschlechterung der kognitiven … Weiterlesen
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