Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schüsse auf den Verfolger
Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Verfahrenshindernis, Einstellung und Anwaltskosten
Tritt ein Verfahrenshindernis (beispielsweise Verjährung) ein, kann eine Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nur dann erfolgen, wenn ein vorwerfbares prozessuales Fehlverhalten der Verteidigung gegeben ist. Tritt die Verjährung aus Gründen ein, die beim Gericht oder der Behörde liegen, ist dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Wie man ein Urteil bei einem Alleinrennen nicht begründen darf
Es ist nicht ausreichend, einzig auf das Fahrverhalten des verfolgen den Polizeiwagens abzustellen. Es müssen schon der Täter und sein Fahrverhalten dargestellt werden. Das Revisionsgericht kann aus der Beschreibung des Fahrverhalten des Polizeifahrzeugs keine Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Täters … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einsicht in die Messreihe
Einsicht in die Messreihe und die Statistikdatei kann in den Räumen der Behörde gewährt werden. Eine Übersendung an die Verteidigung ist auch bei einer Stunde Fahrzeit zur Behörde nicht notwendig. AG Strausberg, 4 OWi 269/24
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Bußgeldbescheides
Eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung voraus. Bei einem Einwurf in den Briefkasten ist auf den Datumsvermerk auf dem gelben Briefumschlag abzustellen. Wird auf dem Umschlag kein Datum vermerkt, ist auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
