Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ist ein Verwandter gefahren?
Auch wenn das Tatfoto eine ausreichende Qualität zur Identifizierung des Fahrers ausweist, muss der Tatrichter sich mit dem Vortrag beschäftigen, ein benannter Zeuge sei gefahren. Hierzu müssen unterschiedliche Merkmale zwischen dem Zeugen und dem Betroffenen sowie den Tatfoto mitgeteilt werden. … Weiterlesen
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Sonntagsfahrverbot für LKW
Nach § 30 III StVO dürfen LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie LKW-Anhänger nicht geführt werden. Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nur an die Fahrer, nicht aber an die Disponenten von Speditionen, da diese das Fahrzeug … Weiterlesen
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Radmuttern nachgezogen?
Der Kläger ließ in einer Fachwerkstatt einen Wechsel der Räder bei seinem Kraftfahrzeug vornehmen. Er meint nun, die Werkstatt hätte nicht fachgerecht gearbeitet und die Radmuttern nicht ordnungsgemäß angezogen. 100 km nach dem Wechsel kam es zu einem Unfall, das … Weiterlesen
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Riegl FG 21 ist in Bayern standardisiertes Messverfahren
Das BayObLG stellt ausdrücklich fest, dass eine Messung mit dem Riegel FG 21 ein standardisiertes Messverfahren ist. Es kommt nicht darauf an, dass kein Foto angefertigt wurde oder die Rohmessdaten nach der Messung nicht gespeichert werden und somit für eine … Weiterlesen
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Im Saarland gibt es kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten
Nachdem das saarländische Verfassungsgericht Messungen für nicht mehr verwertbar erklärte, bei denen keine Rohmessdaten gespeichert werden, ging es zunächst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz es darum, ob dennoch eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO erfolgen kann, wenn der verantwortliche … Weiterlesen
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