Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot
Nach § 4 IV BKatV kann in Einzelfällen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen Abweichungen vom Normalfall aufweist, sodass ein Ausnahmefall gegeben ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung … Weiterlesen
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Keine Ablehnung eines Beweisantrags
Wenn die Verteidigung einen ordnungsgemäßen Beweisantrag stellt, in dem die zu beweisende Tatsache und das Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet werden, kann das rechtliche Gehör verletzt werden, wenn dieser Antrag als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich zurückgewiesen wird, weil das … Weiterlesen
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Verlassen des Unfallortes und Kaskoversicherung
Auch wenn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann, ist hiervon nicht auszugehen, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Verfassungsklage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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StVO-Novelle 2013
Ist das Zitier – Gebot auch in der StVO – Novelle aus 2013 verletzt? Diese Frage wurde aus Baden-Württemberg erhoben. Dieses Gericht meint nein, die differenzierte Angabe verschiedener Rechtsnormen und deren Bestandteile würde ausreichen, er umfasst auch vorstehende Satzbestandteile mit. … Weiterlesen
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Sachverständigengutachten als Basis der Verurteilung
Wenn das Gericht ein Sachverständigegutachten über eine Geschwindigkeitsmessung der Verurteilung zu Grunde legen will, muss es in den Urteilsgründen eine nachvollziehbare, in sich geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der tragenden Begründung im Urteil darstellen. Etwas anderes kann … Weiterlesen
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