Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wie lange darf ein negatives Gutachten verwertet werden?
Grundsätzlich richtet sich die Löschungsfrist für ein medizinisch-psychoogisches Gutachten nach § 2 IX StVG. Diese Frist beträgt zehn Jahre, es sei denn, mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Fahrerlaubniregister sind nach den Bestimmungen für das entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Antragsteller Entscheidungen, die zu einer Eintragung in Flensburg geführt haben, gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch, wenn er einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gestellt hat. Die Rechtskraft wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Handlasergerät – welche Informationen erhält der Betroffene?
Bekanntlich werden bei dem Lasergerät Riegl FG 21 keine Daten der Messung gespeichert, eine nachträgliche Überprüfung ist also nicht möglich. Sofern der Betroffene bzw. sein Verteidiger es beantragt, ist aber eine gegebenenfalls anonymisierte Liste sämtlicher erfasste Verstöße zur Verfügung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Verjährt wegen Corona?
Wenn ein Verfahren wegen einer Corona – Erkrankung des Richters ruht und schließlich in die Verjährung läuft, hat die Staatskasse trotzdem die notwendigen Auslagen des Angeklagten (Anwaltskosten) zu tragen. Um davon abzusehen, müssten noch weitere Voraussetzungen dazukommen, insbesondere auch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Die Verteidigung erhält alle Unterlagen!
Bisher war es schwierig, bei Verurteilungen bis zu einer Geldbuße von 100 € einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein negatives Urteil des Amtsgerichts durchzubekommen. Denn in diesem Fall wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn eine Verletzung des Anspruchs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
