Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Trunkenheit auf dem Fahrrad

Publiziert am 16. März 2025 von fschneider

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille ist eine MPU anzuordnen. Strafurteile entfalten in einem Entziehungsverfahren zu Gunsten des Betroffenen eine Bindungswirkung, zu Lasten des Betroffenen können sie mit gewichtigen Anhaltspunkten für ihre Unrichtigkeit bzgl. … Weiterlesen →

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Automatisierte Fahrfunktion

Publiziert am 16. März 2025 von fschneider

Wer eine automatische Fahrfunktion oder Fahrhilfe manipuliert, kann eine Ordnungswidrigkeit wegen des Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs begehen. Der Betroffene fuhr einen Tesla 3, der alleine fahren kann. Das Fahrzeug ist aber nicht für ein vollständig selbständiges Fahren zugelassen. Die … Weiterlesen →

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Abwesenheitsverhandlung und Vorsatz

Publiziert am 14. März 2025 von fschneider

Wenn im Bußgeldbescheid Fahrlässigkeit angenommen wird und in der Ladung zum Gerichtstermin nur auf grobe Fahrlässigkeit hingewiesen wird, kann eine Verurteilung wegen Vorsatz nicht erfolgen, wenn in Abwesenheit des entbundenen Betroffenen verhandelt wird. Hieran ändert auch die Erörterung der Vorsatzproblematik … Weiterlesen →

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Relative Fahruntauglichkeit

Publiziert am 14. März 2025 von fschneider

Je weiter die BAK von der absoluten fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt ist, desto deutlicher müssen die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten zu erkennen sein (hier verneint für ein Rückwärtsfahren an einer roten Ampel, um einen Bekannten zu grüßen). LG Berlin, 520 … Weiterlesen →

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Einfahrtshöhe und das Mietfahrzeug

Publiziert am 12. März 2025 von fschneider

Gestritten wird um einen Unfall, weil die Einfahrtshöhe in eine Tiefgarage (hier max. 2,1m) nicht beachtet wurde. Es gilt auch bei einem Mietfahrzeug als grob fahrlässig, wenn aufgrund der Nichtbeachtung ein Schaden am Dach verursacht wird. Dies gilt sogar, wenn … Weiterlesen →

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