Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umschubsen eines Blitzers
Auch wenn ein Blitzer nur umgeschubst wird, dieser dabei aber nicht beschädigt wird, kann die Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b StGB (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) gegeben sein. Hier dauerten die Spurensicherung und die anschließende Wiederinbetriebnahme eine Stunde, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unfallflucht und Regress der Versicherung
Bei § 142 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Ein rechtskräftiges Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises in ein Zivilverfahren eingeführt werden. Die Versicherung konnte 2.500 € beim Fahrer regressieren, da nach einem Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Cannabismissbrauch
Die Wirkungsgrenze auch für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Eine Gleichsetzung dieses Grenzwertes mit 0,2 Promille BAK und somit eines Grenzwertes für die MPU-Anordnung von 28 ng/ml (würde dann 1,6 Promille BAK entsprechen) findet nicht statt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Blutender Finger
Ein Ehemann fährt seine Frau ins Krankenhaus, die sich beim Kochen in den Finger geschnitten hatte. Hierbei kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung (80 km/h bei erlaubten 30 km/h). Die Wunde blutete stark, er wollte nicht auf einen Rettungswagen warten. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Voraussichtliche Entbindung
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände darf der Betroffene nicht auf die Auskunft seines Verteidigers vertrauen, er werde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Und wenn hierauf die Rechtsbeschwerde gestützt werden soll, muss dargelegt werden, dass der Verteidiger durch nachgewiesene Vollmacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
