Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Widerruf eines KM-Leasingvertrages
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem keine Verpflichtung vorgesehen ist, dass der Kunde das Fahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit erwirbt, ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 II BGB. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. Somit … Weiterlesen
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Unfall zwischen Überholer und Rechtsabbieger
Überholt ein PKW in erkennbar unklarer Verkehrslage einen LKW, der nach rechts abbiegen will, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit dem LKW, der während des Abbiegevorgangs nach links ausschert, haftet der PKW zu 100 % für den Unfall. … Weiterlesen
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Abwesenheitsverhandlung und Berücksichtigung des Vorbringens des Betroffenen
Bei der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs macht es keinen Unterschied, ob das Gericht das Vorbringen des Betroffenen nicht zur Kenntnis nimmt oder sich irrtümlich daran gehindert sieht, dieses Vorbringen trotz Relevanz in seine Sachentscheidung einzubeziehen. Hier war der … Weiterlesen
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Pop-Up-Radwege dürfen vorerst bestehen bleiben
Das OVG Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, die sog. Pop-Up-Radwege dürfen vorerst bestehen bleiben. Die bisher für die erforderliche Gefahrenprognose nicht erbrachten Nachweise und Tatsachen wurden jetzt von der Senatsverwaltung nachgereicht (Verkehrszählungen, Unfallstatistiken u.a.). Die öffentlichen Belange an … Weiterlesen
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Einsicht in die gesamte Messreihe
Der Betroffene bzw. sein Verteidiger hat Anspruch darauf, Einsicht in die gesamte Messreihe zu nehmen. Gerade bei standardisierten Messverfahren ist der Betroffene darauf angewiesen, mögliche Fehler konkret zu benennen. Das Gebot des fairen Verfahrens, das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet wird, … Weiterlesen
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