Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Kommt es zu einer erheblichen Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Hierzu muss allerdings eine Verzögerung von mehr als 2 Jahren vorliegen, bevor die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt wurde. Die Rüge der erheblichen Verfahrensverzögerung … Weiterlesen
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Unfall beim Wenden
Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, grundsätzlich trifft ihn die Alleinhaftung. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) des Unfallgegners reicht zur Entkräftung dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Knast für Winfried Kretschmann
Vor einigen Jahren hat die DUH gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, dieses wurde verpflichtet, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart fortzuschreiben und hierbei weit geringere Emissionsgrenzwerte einzuhalten (BVerwG, 7 C 30.17). Im folgenden kam es zu Streit zwischen den Parteien, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Nicht jede Ausrede ist hilfreich
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ergab ein Drogenvortest Anzeichen für einen Kokain-Konsum. Dieser wurde durch eine Blutprobe bestätigt. Später behauptete der Fahrer, er habe kein Kokain konsumiert. Er könne sich nicht erklären, wie das Abbauprodukt von Kokain, nämlich Benzoylecgonin, in sein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bei Kokainkonsum ist der Führerschein weg
Auch wer nur einmalig Kokain konsumiert, ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Bis zur Wiederherstellung der Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Für die Wiederherstellung ist regelmäßig ein Abstinenznachweis von einem Jahr erforderlich, ebenso eine MPU. VG Aachen, … Weiterlesen
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