Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kauf eines gebrauchten Audi mit Softwarefehler

Publiziert am 9. Dezember 2020 von fschneider

Wie schon bei einer entsprechenden Klage gegen Volkswagen entschied der BGH erneut, dass dem Käufer kein Anspruch aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) gegen Audi zusteht, wenn er einen Gebrauchtwagen mit dem allseits bekannten Softwaremangel nach Bekanntwerden und der … Weiterlesen →

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Fahrtenbuchauflage und Mitwirkungspflicht

Publiziert am 8. Dezember 2020 von fschneider

Nach § 31a StVZO kann dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Fahrer nicht ermittelt werden kann und der Halter sein Mitwirkungspflicht verletzt. Erhält der Halter einen Zeugenfragebogen, wer … Weiterlesen →

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Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten?

Publiziert am 7. Dezember 2020 von fschneider

Grundsätzlich sollen zuzustellende Schriftstücke an den Empfänger übergeben werden. Ist dies nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den entsprechenden Briefkasten erfolgen. Wenn allerdings auf der Zustellungsurkunde vermerkt ist, dass das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder den … Weiterlesen →

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Tatsächliche Kenntnis vom Bußgeldbescheid

Publiziert am 7. Dezember 2020 von fschneider

Der Betroffene wohnte nicht mehr bei seiner Mutter. Trotzdem wurde an der Adresse der Mutter den Bußgeldbescheid in den Briefkasten geworfen. Die Mutter hat ein Foto des oberen Teiles des Bußgeldbescheides per WhatsApp an den Sohn geschickt. Dies reicht nicht … Weiterlesen →

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Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Corona

Publiziert am 4. Dezember 2020 von fschneider

Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde) zu einer Geldbuße von 250 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das Bußgeld war aufgrund von Voreintragungen leicht erhöht worden. Das Fahrverbot ist in diesem Fall regelmäßig vorgesehen. Hiervon musste … Weiterlesen →

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