Archiv der Kategorie: Traffi Phot S
Keine Pflicht zur Überprüfung der Messung ohne konkrete Zweifel
Bei einem standardisierten Messverfahren muss die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für Messfehler darlegen, um eine weitere Überprüfung der Messung durch das Gericht zu erreichen. Ansonsten kann ein entsprechender Beweisantrag abgelehnt werden, ohne dass das rechtliche Gehör verletzt ist. Ein solcher Verstoß … Weiterlesen
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Die Verfassungsbeschwerde muss ausreichend begründet werden
Der Betroffene wurde mit einer Anlage vom Typ TraffiPhotS bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h geblitzt und vom Amtsgericht verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen. Hiergegen legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er begründete … Weiterlesen
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Stationäre Blitzanlage – Wartungsintervall des Sensorbereichs
Bei einigen stationären Blitzanlagen muss der in die Fahrbahn eingelassene Sensorbereich neben der Eichung noch regelmäßig gewartet bzw. geprüft werden. Hierbei sind die einschlägigen Vorgaben des Herstellers und der PTB zu beachten. Sofern gegen diese Regelungen verstoßen wird, indem die … Weiterlesen
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