Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Falsch angegebene Vorschriften schaden nicht

Publiziert am 7. Februar 2021 von fschneider

Wenn im Urteil nicht alle angewandten Vorschriften benannt werden, ist dies unschädlich. Diese Aufzählung ist kein zwingender Bestandteil der Urteilsformel oder der Gründe. Das OLG hält die StVO 2013 für wirksam, wenn allerdings eine Vorschrift schon vorher in der StVO … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko

Publiziert am 5. Februar 2021 von fschneider

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch unter Schadensminderungsaspekten nicht verpflichtet, für die Behebung des Unfallschadens zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um damit die Höhe des Nutzungsausfalls möglichst gering zu halten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Tempolimit in einer gefährlichen Kurve

Publiziert am 4. Februar 2021 von fschneider

Bei gefährlichen (engen) Kurven wird häufig ein Tempolimit angeordnet. Dies kann gerechtfertigt sein. Befindet sich das entsprechende Verkehrsschild allerdings deutlich vor der Kurve, kann dies auf der Rechtsfolgenseite in einem Bußgeldverfahren Berücksichtigung finden. Zwar gilt das Tempolimit natürlich bereits ab … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vermutung der Bevollmächtigung eines Anwalts

Publiziert am 3. Februar 2021 von fschneider

Versehentlich gab der Anwalt im ersten Schriftsatz an, eine Firma zu vertreten. Im nächsten Schriftsatz legte er dann für den Betroffenen Einspruch ein. Hier formulierte er nicht konkret, dass er den Betroffenen verteidigen würde. Eine schriftliche Vollmacht wurde nicht beigefügt. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Gerichtliche Entscheidung kann erst nach Ablehnung beantragt werden

Publiziert am 2. Februar 2021 von fschneider

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG kann erst nach entsprechender Ablehnung der Übersendung von Unterlagen erfolgen. Er kann für den Fall der Ablehnung nicht schon antizipiert mit diesem Antrag zusammen gestellt werden. Eine ordnungsgemäße Eichung impliziert, dass … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar