Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger
Auch außerorts nachts auf einer Bundesstraße muss die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nicht vollständig zurücktreten, auch wenn dem Fußgänger ein erheblicher Vorwurf zu machen ist. Hier befuhr der Kraftfahrer eine Bundesstraße außerorts in einem Waldgebiet um 0:20 Uhr. Der alkoholisierte Fußgänger … Weiterlesen
Fiktive Abrechnung (laut Gutachten) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis eines Gutachtens abrechnet, steht ihm der im Gutachten ausgewiesene Betrag zu (unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung). Etwas anderes gilt lediglich, wenn beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung positiv feststeht, dass die tatsächlichen Kosten … Weiterlesen
Alleinige Haftung des Fußgängers
Hier ging eine Fußgängerin auf dem Fußweg neben einer Bundesstraße, sie schob dabei einen Einkaufswagen. Trotz des herannahenden Fahrzeugs versuchte die dunkel gekleidete Fußgängerin, bei Dunkelheit die Straße zu überqueren. Es kam zu einem Unfall. Nach § 25 III StVO … Weiterlesen
Reifenplatzer und die Vollkasko
Wenn ein Reifen aufgrund eines Fremdkörpers platzt und es dadurch zu einem Unfall kommt, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden regulieren. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Fremdkörper auf der Fahrbahn lag oder ob er sich vorher schon … Weiterlesen
Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung
In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen