Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Nachdem das BVerfG (2 BvR 1616/18 ) am 12.11.2020 für Geschwindigkeitsmessungen entschieden hatte, dass die Verteidigung auch Informationen erhält, die sich nicht bei der Akte befinden, wird diese Rechtsprechung jetzt auch für Abstandsmessungen vom LG Würzburg übernommen. Der Verteidiger erhält … Weiterlesen →

Auf eine Divergenzvorlage des OLG Hamm hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Taschenrechner unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs.1a StVO fällt. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Taschenrechner über eine Speicherfunktion … Weiterlesen →

Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot angezeigt hat. Hierbei kommt es auf das Überfahren der Haltelinie an. Wenn im Urteil fälschlicherweise der Zeitpunkt des Passierens der Ampel genannt wird, darf diese … Weiterlesen →

Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. Ebenfalls nicht erschienen war der Verteidiger, es musste also dann in Abwesenheit verhandelt werden. Der Verteidiger hatte vorab in 2 Schriftsätzen auf 11 bzw. 35 Seiten … Weiterlesen →