Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Was darf ein Gutachten für eine Geschwindigkeitsmessung kosten?
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger prüfte die Messung mit einem ESO 3.0. Eigentlich Standard. Es wurden nur für die Ausarbeitung des Gutachtens insgesamt 38,5h für 3.935,27 € berechnet und zugesprochen. Hierin enthalten waren 11h für das Studium der 56-seitigen Bedienungsanleitung und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Verjährung der Ansprüche gegen VW
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW musste bis 2018 erfolgen. Spätestens 2015 hatten Käufer eines betroffenen Fahrzeugs mit dem Motor EA189 Kenntnis von allen Umständen. Für die Klageerhebung war es nicht erheblich, die bei VW handelnden Personen namentlich benennen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Wurden die Schilder nachweislich ordnungsgemäß aufgebaut und waren diese auch aufgestellt, als das Fahrzeug abgeschleppt wurde, besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Schilder ununterbrochen standen und zu erkennen waren. VG Düsseldorf, 14 K 6187/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kommt bald die Divergenzvorlage zum Umfang des Akteneinsichtsrechts?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland über den Umfang des Akteneinsichtsrechts in Bußgeldverfahren uneinheitlich sei. Dies ist nicht hinzunehmen, das OLG Karlsruhe hätte die Rechtsbeschwerde zulassen und eingehend prüfen müssen, ob … Weiterlesen
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Nochmal Mietwagen, hier Luxusfahrzeuge
Anders als das KG Berlin meint das OLG Celle, dass es zwar durchaus darauf ankommen kann, ein Fahrzeug anzumieten, bei dem gute Fahreigenschaften, normaler Komfort, bequeme Sitze, Klimaanlage und eine dem Gebrauchszweck dienende besondere Einrichtung vorhanden sind. Dagegen wird ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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