Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unleserliche Unterschrift
Eine Revision muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, wenn sie schriftlich eingelegt wird. Die Unterschrift muss eigenhändig erfolgen und die Wiederabgabe des vollen bürgerlichen Familiennamens darstellen. Die Verwendung eines Anfangsbuchstabens oder einer Paraphe reicht nicht aus. Zwar kann eine Unterschrift … Weiterlesen
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Regelfahrverbot muss begründet werden
Auch wenn ein Regelfahrverbot nach dem Bußgeldkatalog verwirkt ist, muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Richter der Möglichkeit bewusst war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Dies gilt auch im Bußgeldverfahren, das als Massenverfahren angesehen wird. … Weiterlesen
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Handy zwischen Schulter und Kopf eingeklemmt
Wer sein Mobiltelefon zwischen Schulter und Kopf einklemmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs.1a StVO (sog. Handy-Verstoß). Das Gericht sieht hierin ein Halten zur Nutzung und legt insoweit den Gesetzestext weit aus. Und setzt sich hiermit in Widerspruch zur … Weiterlesen
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Abstellen von Mieträdern im öffentlichen Raum
Hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung, nicht um Gemeingebrauch. Erfolgt das Abstellen nicht wesentlich zur späteren Wiederinbetriebnahme, sondern allein oder überwiegend zu anderen Zwecken, liegt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vor. Hier steht der verfolgte Geschäftszweck, nämlich das … Weiterlesen
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Keine reine Schätzung der Rotlichtzeit
Grundsätzlich kann die Dauer der Rotlichtphase auch geschätzt werden, insbesondere von entsprechend geübten Polizeibeamten. Allerdings sind freie Schätzungen ohne Anknüpfungstatsachen gerade für derartig kurze Zeiten im Sekundenbereich ungeeignet. Es müssen zumindest Anknüpfungstatsachen vorliegen, aus denen sich ergeben kann, wie lange … Weiterlesen
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