Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht
Ein Fahrtenbuch kann bei Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch dann angeordnet werden, wenn der Halter im Ermittlungsverfahren zutreffend von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Und eine solche Auflage stellt auch keine Strafe dar, sondern soll nur sicherstellen, dass zukünftig der Fahrer bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Auch in Bayern gibt es Informationen
Das BayObLG folgt dem BVerfG – zumindest teilweise. Zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens erhält der Verteidiger aufgrund des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die Rohmessdaten der Messung, um diese prüfen lassen zu können. In Bayern gibt es nicht die Bilder der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Datenzeile des Überwachungsfotos
Auf die Verfahrensrüge ist das Urteil aufzuheben, wenn zwar ein Messfoto eingesehen wird, sich aber nicht aus dem Protokoll ergibt, ob die eingeblendeten Daten durch eine Verlesung oder Bekanntgabe nach § 78 I OWiG oder auf andere Art und Weise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Rote Kennzeichen
Nach § 16 FZV dürfen rote Kennzeichen genutzt werden für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten. Aber eben nur für derartige Fahrten. Schon die Unterbrechung einer solchen Fahrt zu einem anderen Zweck stellt einen Verstoß dar, in diesem Fall wird ein Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuchauflage ohne gesonderte Anhörung des Halters als Zeugen
Die Behörde versuchte, den Fahrer einer straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Sie schrieb den Halter als Betroffenen an, in diesem Schreiben wurde der Betroffene insoweit auch aufgefordert, eine dritte Person zu benennen, wenn diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies tat der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
