Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis können davor begangene Verstöße bei einem neuen Verfahren verwertet werden. Hier ging es um die Begründung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes, zu der auch diese vorigen Eintragungen herangezogen worden sind. Und das Fahrverbot verliert auch nicht seinen … Weiterlesen →

Dies ist schon vor Erlass eines Bußgeldbescheides erlaubt, es besteht kein Verwertungsverbot. Die Bußgeldbehörde ist nach § 24 PAuswG berechtigt, von allen Behörden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen. Dies ergibt sich auch aus § 25 PAuswG. Aber … Weiterlesen →

Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn der Betroffene eine sogenannte Powerbank in der Hand hält. Eine Information über den Ladezustand hinaus wird durch dieses Gerät nämlich nicht erteilt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die … Weiterlesen →

Bei einem Rotlichtverstoß ging es um die Frage, ob die Bezeichnung des Tatortes nach Stadt, Straße und Fahrtrichtung sowie Angabe von Datum und Uhrzeit ausreichend konkret ist. Das Amtsgericht bejahte dies, obwohl auf der Straße zumindest eine weitere Kreuzung mit … Weiterlesen →