Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verteidigung erhält die Aufbauanleitung des Enforcement Trailers
Der VerfGH Koblenz hatte entschieden, dass grundsätzlich der Anspruch auf ein faires Verfahren auch das Recht einräumt, eine solche Bedienungsanleitung zu erhalten. Die ganze Angelegenheit ging zurück an das OLG Koblenz, dies sollte notfalls eine Divergenzvorlage an den BGH erstellen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Wenn die Behörde auch auf gerichtlichen Beschluss nicht informiert…
Im Vorverfahren bei der Behörde gab es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Verteidigung den so genannten Public Key zur Verfügung zu stellen. Es erging ein entsprechender gerichtlicher Beschluss, die Behörde stellte die Information trotzdem nicht zur Verfügung. Dies reichte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren
Werden Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren, die sich nicht bei der Akte befinden, nicht auf Antrag an den Betroffenen herausgegeben, liegt keine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Es kann allerdings ein Verstoß gegen das Gebot des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Rotlichtüberwachung durch PoliScan
Die Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan FM1 stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. Geschichte Rotlichtverstoß innerorts, müssen im Urteil keine Ausführungen über die Dauer der Gelbphase, die Geschwindigkeit des Betroffenen unseren Abstand von der Ampel enthalten sein. Das Messgerät ermittelt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Enforcement-Trailer in Rheinland-Pfalz
Der Betrieb des Gerätes aus dem Anhänger muss in Rheinland-Pfalz nicht durch das Ministerium des Inneren genehmigt werden. Auch wenn in der entsprechenden Richtlinie vorgesehen ist, dass die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich nur durch den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen erfolgen soll, ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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