Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten?
Anders als das zuständige OVG Saarland hält das VG Saarlouis weiterhin eine Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Messgerät keine Rohmessdaten speichert. Hier ging es um ein Gerät von PoliScan, bei dem bekanntermaßen bloß … Weiterlesen
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Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht
Ein Fahrtenbuch kann bei Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch dann angeordnet werden, wenn der Halter im Ermittlungsverfahren zutreffend von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Und eine solche Auflage stellt auch keine Strafe dar, sondern soll nur sicherstellen, dass zukünftig der Fahrer bei … Weiterlesen
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Auch in Bayern gibt es Informationen
Das BayObLG folgt dem BVerfG – zumindest teilweise. Zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens erhält der Verteidiger aufgrund des Grundsatzes eines fairen Verfahrens die Rohmessdaten der Messung, um diese prüfen lassen zu können. In Bayern gibt es nicht die Bilder der … Weiterlesen
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Datenzeile des Überwachungsfotos
Auf die Verfahrensrüge ist das Urteil aufzuheben, wenn zwar ein Messfoto eingesehen wird, sich aber nicht aus dem Protokoll ergibt, ob die eingeblendeten Daten durch eine Verlesung oder Bekanntgabe nach § 78 I OWiG oder auf andere Art und Weise … Weiterlesen
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Rote Kennzeichen
Nach § 16 FZV dürfen rote Kennzeichen genutzt werden für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten. Aber eben nur für derartige Fahrten. Schon die Unterbrechung einer solchen Fahrt zu einem anderen Zweck stellt einen Verstoß dar, in diesem Fall wird ein Fahrzeug … Weiterlesen
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