Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage ohne gesonderte Anhörung des Halters als Zeugen
Die Behörde versuchte, den Fahrer einer straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Sie schrieb den Halter als Betroffenen an, in diesem Schreiben wurde der Betroffene insoweit auch aufgefordert, eine dritte Person zu benennen, wenn diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies tat der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unleserliche Unterschrift
Eine Revision muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, wenn sie schriftlich eingelegt wird. Die Unterschrift muss eigenhändig erfolgen und die Wiederabgabe des vollen bürgerlichen Familiennamens darstellen. Die Verwendung eines Anfangsbuchstabens oder einer Paraphe reicht nicht aus. Zwar kann eine Unterschrift … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Regelfahrverbot muss begründet werden
Auch wenn ein Regelfahrverbot nach dem Bußgeldkatalog verwirkt ist, muss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Richter der Möglichkeit bewusst war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Dies gilt auch im Bußgeldverfahren, das als Massenverfahren angesehen wird. … Weiterlesen
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Handy zwischen Schulter und Kopf eingeklemmt
Wer sein Mobiltelefon zwischen Schulter und Kopf einklemmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs.1a StVO (sog. Handy-Verstoß). Das Gericht sieht hierin ein Halten zur Nutzung und legt insoweit den Gesetzestext weit aus. Und setzt sich hiermit in Widerspruch zur … Weiterlesen
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Abstellen von Mieträdern im öffentlichen Raum
Hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung, nicht um Gemeingebrauch. Erfolgt das Abstellen nicht wesentlich zur späteren Wiederinbetriebnahme, sondern allein oder überwiegend zu anderen Zwecken, liegt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vor. Hier steht der verfolgte Geschäftszweck, nämlich das … Weiterlesen
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