Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl
Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Navigationsgerät im Privatfahrzeug eines Polizisten
Wenn ein Polizeibeamter in seinem Privatfahrzeug zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinter einem Betroffenen hinterherfährt und sein privates Navigationssystem zur Geschwindigkeitsermittlung verwendet, muss das Urteil Angaben zu Art bzw. Typ des eingesetzten Gerätes und zur Frage, wie zuverlässig der vom Gerät … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Beweislast für den Zugang von Ermahnung und Verwarnung
Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Bremsen ohne erkennbaren Grund
Wer außerorts sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis nahezu zum Stillstand abbremst, kann bei einem Unfall mithaften. Hier stand nicht genau fest, wie stark abgebremst wurde, es war jedoch keine leichte und langsame Bremsung. Der Hintermann fuhr auf. In einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?
Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
Schreib einen Kommentar
