Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine reine Schätzung der Rotlichtzeit
Grundsätzlich kann die Dauer der Rotlichtphase auch geschätzt werden, insbesondere von entsprechend geübten Polizeibeamten. Allerdings sind freie Schätzungen ohne Anknüpfungstatsachen gerade für derartig kurze Zeiten im Sekundenbereich ungeeignet. Es müssen zumindest Anknüpfungstatsachen vorliegen, aus denen sich ergeben kann, wie lange … Weiterlesen
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Was darf ein Gutachten für eine Geschwindigkeitsmessung kosten?
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger prüfte die Messung mit einem ESO 3.0. Eigentlich Standard. Es wurden nur für die Ausarbeitung des Gutachtens insgesamt 38,5h für 3.935,27 € berechnet und zugesprochen. Hierin enthalten waren 11h für das Studium der 56-seitigen Bedienungsanleitung und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Verjährung der Ansprüche gegen VW
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW musste bis 2018 erfolgen. Spätestens 2015 hatten Käufer eines betroffenen Fahrzeugs mit dem Motor EA189 Kenntnis von allen Umständen. Für die Klageerhebung war es nicht erheblich, die bei VW handelnden Personen namentlich benennen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Wurden die Schilder nachweislich ordnungsgemäß aufgebaut und waren diese auch aufgestellt, als das Fahrzeug abgeschleppt wurde, besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Schilder ununterbrochen standen und zu erkennen waren. VG Düsseldorf, 14 K 6187/19
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Kommt bald die Divergenzvorlage zum Umfang des Akteneinsichtsrechts?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland über den Umfang des Akteneinsichtsrechts in Bußgeldverfahren uneinheitlich sei. Dies ist nicht hinzunehmen, das OLG Karlsruhe hätte die Rechtsbeschwerde zulassen und eingehend prüfen müssen, ob … Weiterlesen
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